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Anlage 1
Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
§ 1 Anzeigepflicht
(1) Ein Mitglied des Bundestages ist verpflichtet, dem Präsidenten aus der Zeit vor seiner Mitgliedschaft im Bundestag schriftlich anzuzeigen
1. seinen Beruf, in Fällen einmaligen oder mehrfachen Wechsels der Berufstätigkeit seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit;
2. Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens;
3. Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts;
4. Vereinbarungen, wonach dem Mitglied des Bundestages während oder nach Beendigung der Mitgliedschaft bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen.
(2) Ein Mitglied des Bundestages ist zusätzlich verpflichtet, dem Präsidenten schriftlich die folgenden Tätigkeiten, die während der Mitgliedschaft im Bundestag ausgeübt oder aufgenommen werden, anzuzeigen:
1. seinen Beruf, soweit er nicht im Hinblick auf die Mitgliedschaft im Bundestag ruht oder soweit er von der Anzeige nach Absatz1 Nr.1 abweicht;
2. Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder sonstigen Gremiums einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens;
3. Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts;
4. Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes oder eines sonstigen leitenden Gremiums eines Vereins oder einer Stiftung mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung;
5. Funktionen in Verbänden oder ähnlichen Organisationen;
6. Verträge über die Beratung, Vertretung oder ähnliche Tätigkeiten, soweit diese nicht in Ausübung eines bereits angezeigten Berufes erfolgen;
7. Tätigkeiten, die neben dem Beruf und dem Mandat ausgeübt werden, insbesondere die Erstattung von Gutachten, sowie publizistische und Vortragstätigkeiten;
8. der Abschluß von Vereinbarungen, wonach dem Mitglied des Bundestages während oder nach Beendigung der Mitgliedschaft bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen;
9. das Halten und die Aufnahme von Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften, wenn dadurch ein wesentlicher wirtschaftlicher Einfluß auf das Unternehmen begründet wird.
(3) Bei Tätigkeiten und Verträgen, die während der Mitgliedschaft im Bundestag aufgenommen werden und gemäß Absatz 2 Nr.2 bis 8 anzeigepflichtig sind, ist auch die Höhe der Einkünfte anzugeben, wenn ein vom Präsidenten festgelegter Mindestbetrag überstiegen wird. Die Höhe der Einkünfte ist bei Tätigkeiten gemäß Absatz 2 Nr.2 bis 4 und 7, die seit der Aufstellung als Wahlbewerber für den Bundestag aufgenommen worden sind, ab Beginn der Mitgliedschaft im Bundestag anzugeben. Die Höhe der Einkünfte ist auch ab Beginn der Mitgliedschaft im Bundestag anzugeben bei Tätigkeiten und Verträgen, die vor der Mitgliedschaft im Bundestag aufgenommen worden und gemäß Absatz 2 Nr. 5, 6 und 8 anzeigepflichtig sind. Die Anzeigepflicht für die Erstattung von Gutachten, für publizistische und Vortragstätigkeiten gemäß Absatz 2 Nr.7 entfällt, wenn das Entgelt einen vom Präsidenten festgelegten Mindestbetrag nicht übersteigt. Die Grenzen der Anzeigepflicht von Beteiligungen gemäß Absatz 2 Nr.9 legt der Präsident fest. Der Präsident erläßt oder ändert die vorgeschriebenen und zusätzlichen Ausführungsbestimmungen über Inhalt und Umfang der Anzeigepflicht, nachdem er das Präsidium und die Fraktionsvorsitzenden unterrichtet hat.
(4) Die Anzeigepflicht umfaßt nicht die Mitteilung von Tatsachen über Dritte, für die der Abgeordnete gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten geltend machen kann.
§ 2 Rechtsanwälte
(1) Mitglieder des Bundestages, die gegen Entgelt gerichtlich oder außergerichtlich für die Bundesrepublik Deutschland auftreten, haben dem Präsidenten die Übernahme der Vertretung anzuzeigen, wenn das Honorar einen vom Präsidenten festgelegten Mindestbetrag übersteigt.
(2) Mitglieder des Bundestages, die gegen Entgelt zur Besorgung fremder Angelegenheiten gerichtlich oder außergerichtlich gegen die Bundesrepublik Deutschland auftreten, haben dem Präsidenten die Übernahme der Vertretung anzuzeigen, wenn das Honorar einen vom Präsidenten festgelegten Mindestbetrag übersteigt.
(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend bei gerichtlichem oder außergerichtlichem Auftreten insbesondere für oder gegen bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts.
§ 3 Veröffentlichung
Die Angaben nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 7 und 9 sowie § 4 Abs. 3 werden im Amtlichen Handbuch veröffentlicht.
§ 4 Spenden
(1) Ein Mitglied des Bundestages hat über Geldspenden und geldwerte Zuwendungen aller Art (Spenden), die ihm für seine politische Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden, gesondert Rechnung zu führen.
(2) Eine Spende, deren Wert in einem Kalenderjahr 5.000 Euro übersteigt, ist unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe dem Präsidenten anzuzeigen.
(3) Spenden sind, soweit sie in einem Kalenderjahr einzeln oder bei mehreren Spenden desselben Spenders zusammen den Wert von 10 000 Euro übersteigen, vom Präsidenten unter Angabe ihrer Höhe und Herkunft zu veröffentlichen.
(4) Für Geldspenden an ein Mitglied des Bundestages findet § 25 Abs. 2 und 4 des Gesetzes über die politischen Parteien entsprechende Anwendung.
(5) Geldwerte Zuwendungen sind wie Geldspenden zu behandeln mit der folgenden Maßgabe:
a) Geldwerte Zuwendungen aus Anlaß der Wahrnehmung interparlamentarischer oder internationaler Beziehungen oder zur Teilnahme an Veranstaltungen zur Darstellung der Standpunkte des Deutschen Bundestages oder seiner Fraktionen gelten nicht als Spenden im Sinne dieser Vorschrift; sie sind jedoch entsprechend Absatz 2 anzuzeigen.
b) Geldwerte Zuwendungen, die ein Mitglied des Bundestages als Gastgeschenk in bezug auf sein Mandat erhält, müssen dem Präsidenten angezeigt und ausgehändigt werden; das Mitglied kann beantragen, das Gastgeschenk gegen Bezahlung des Gegenwertes an die Bundeskasse zu behalten. Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn der materielle Wert des Gastgeschenks einen Betrag nicht übersteigt, der in den Ausführungsbestimmungen des Präsidenten festgelegt wird (§ 1 Abs. 3).
(6) Der Präsident entscheidet im Benehmen mit dem Präsidium über die Verwendung angezeigter Gastgeschenke und rechtswidrig angenommener Spenden.
§ 5 Hinweise auf Mitgliedschaft
Hinweise auf die Mitgliedschaft im Bundestag in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten sind unzulässig.
§ 6 Interessenverknüpfung im Ausschuß
Ein Mitglied des Bundestages, das beruflich oder auf Honorarbasis mit einem Gegenstand beschäftigt ist, der in einem Ausschuß des Bundestages zur Beratung ansteht, hat als Mitglied dieses Ausschusses vor der Beratung eine Interessenverknüpfung offenzulegen, soweit sie nicht aus den gemäß § 3 veröffentlichten Angaben ersichtlich ist.
§ 7 Rückfrage
In Zweifelsfragen ist das Mitglied des Bundestages verpflichtet, sich durch Rückfragen beim Präsidenten über den Inhalt seiner Pflichten aus diesem Abschnitt zu vergewissern.
§ 8 Verfahren
(1) Bestehen Anhaltspunkte dafür, daß ein Mitglied des Bundestages seine Pflichten gemäß §§ 1 bis 6 verletzt hat, ermittelt der Präsident, nachdem er das betroffene Mitglied angehört hat. Er kann von dem betroffenen Mitglied ergänzende Auskünfte zur Erläuterung seiner Anzeige verlangen. Er kann den Vorsitzenden der Fraktion, der das betroffene Mitglied angehört, um eine Stellungnahme bitten.
(2) Stellt der Präsident fest, daß ein Mitglied des Bundestages seine Pflichten gemäß §§ 1 bis 6 verletzt hat, unterrichtet er das Präsidium und die Fraktionsvorsitzenden in einer gemeinsamen vertraulichen Sitzung; die Fraktionsvorsitzenden können sich durch einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden vertreten lassen. Wird der Feststellung des Präsidenten widersprochen, setzt er seine Ermittlungen fort. Gegen die abschließende Feststellung des Präsidenten ist ein Widerspruch nicht zulässig.
(3) Die Feststellung des Präsidenten, daß ein Mitglied des Bundestages seine Pflichten gemäß §§ 1 bis 6 verletzt hat, wird als Drucksache veröffentlicht. Die Feststellung, daß eine Verletzung nicht vorliegt, kann der Präsident veröffentlichen; sie wird veröffentlicht, falls das betroffene Mitglied des Bundestages es verlangt.
(4) Bestehen Anhaltspunkte gegen ein Mitglied des Präsidiums oder gegen einen Fraktionsvorsitzenden, nimmt das betroffene Mitglied des Bundestages an Sitzungen gemäß Absatz 2 nicht teil. Anstelle eines betroffenen Fraktionsvorsitzenden wird sein Stellvertreter gemäß Absatz 1 angehört und gemäß Absatz 2 unterrichtet. Bestehen Anhaltspunkte dafür, daß der Präsident seine Pflichten gemäß §§ 1 bis 6 verletzt hat, hat sein Stellvertreter nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 zu verfahren.
§ 9 Unzulässige Bezüge
(1) Ein Mitglied des Bundestages darf für die Ausübung des Mandats keine anderen als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen oder andere Vermögensvorteile annehmen.
(2) Bestehen Anhaltspunkte dafür, daß ein Verstoß gegen Absatz 1 vorliegt, findet § 8 Anwendung.
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Allegato 1
Norme di comportamento per i membri del Bundestag
§ 1 Obbligo di notifica
(1) Un membro del Bundestag deve comunicare per iscritto al Presidente del Bundestag per il periodo precedente alla sua appartenenza al Bundestag:
1. la propria professione e, nei casi di uno o più cambiamenti di attività professionale, l’attività da ultimo svolta;
2. le attività in qualità di membro della presidenza, del collegio sindacale, del consiglio di amministrazione, del comitato esecutivo o altre cariche di una società o di altra impresa costituita secondo una diversa forma giuridica;
3. le attività in qualità di membro della presidenza, del collegio sindacale, del consiglio di amministrazione, del comitato esecutivo o altre cariche di un ente o istituto di diritto pubblico;
4. gli accordi per i quali al membro del Bundestag, durante o dopo la fine dell’appartenenza al Bundestag, debbano essere affidate determinate attività o derivino vantaggi patrimoniali.
(2) Un membro del Bundestag deve inoltre comunicare per iscritto al Presidente del Bundestag le seguenti attività che siano svolte o assunte durante il periodo di appartenenza al Bundestag:
1. la propria professione nella misura in cui questa non venga interrotta a seguito dell’appartenenza al Bundestag o qualora diverga da quella di cui alla comunicazione in base al comma 1, numero 1;
2. le attività in qualità di membro della presidenza, del collegio sindacale, del consiglio di amministrazione, del comitato esecutivo o altre cariche di una società o di altra impresa costituita secondo una diversa forma giuridica;
3. le attività in qualità di membro della presidenza, del collegio sindacale, del consiglio di amministrazione, del comitato esecutivo o altre cariche di un ente o istituto di diritto pubblico;
4. attività in qualità di membro della presidenza o titolare di altra carica direttiva di una Unione o Fondazione di rilievo non esclusivamente locale;
5. le funzioni in associazioni o simili organizzazioni;
6. i contratti di consulenza, rappresentanza o simili attività, nella misura in cui queste non rientrino nello svolgimento di una professione di cui sia già stata data comunicazione;
7. le attività che siano svolte parallelamente alla professione ed al mandato, in particolare la predisposizione di pareri così come le attività pubblicistiche ed accademiche;
8. la conclusione di accordi, per i quali al membro del Bundestag, durante o dopo la fine dell’appartenenza al Bundestag, debbano essere affidate determinate attività o derivino vantaggi patrimoniali;
9. il possesso o l’acquisizione di partecipazioni in società di capitali o di persone, se su queste si fondi una sostanziale influenza economica sull’impresa.
(3) In caso di attività e contratti assunti durante il periodo di appartenenza al Bundestag e per i quali sussista l’obbligo di notifica ai sensi del comma 2, numeri da 2 a 8, deve essere anche comunicato l’ammontare dei proventi qualora superino un importo minimo stabilito dal Presidente del Bundestag. In caso di attività di cui al comma 2, numeri da 2 a 4 e 7, che siano state assunte dal momento della presentazione della candidatura al Bundestag, l’ammontare dei proventi deve essere indicato a partire dal momento di inizio dell’appartenenza al Bundestag. Anche per le attività e contratti assunti prima del periodo di appartenenza al Bundestag e per i quali sussista l’obbligo di notifica in base al comma 2, numeri 5, 6 e 8, l’ammontare dei proventi deve essere comunicato a partire dall’inizio dell’appartenenza al Bundestag. L’obbligo di notifica per la predisposizione di pareri, le attività pubblicistiche ed accademiche di cui al comma 2, numero 7 non sussiste se la remunerazione non supera un importo minimo stabilito dal Presidente del Bundestag. Il Presidente del Bundestag fissa i limiti dell’obbligo di notifica delle partecipazioni di cui al comma 2, numero 9. Il Presidente del Bundestag emana o modifica le prescritte ed ulteriori norme applicative sul contenuto e l’ampiezza dell’obbligo di notifica, previa comunicazione al Präsidium ed ai Presidenti delle Frazioni.
(4) L’obbligo di notifica non comprende la comunicazione di fatti relativi a terzi per i quali il deputato possa far valere i diritti di rifiuto della testimonianza previsti dalla legge o gli obblighi di segretezza.
§ 2 Avvocati
(1) I membri del Bundestag che dietro compenso agiscano giudizialmente o extragiudizialmente per la Repubblica Federale devono comunicare al Presidente del Bundestag l’assunzione della rappresentanza se l’onorario superi un importo minimo stabilito dal Presidente del Bundestag.
(2) I membri del Bundestag che dietro compenso agiscano giudizialmente o extragiudizialmente per la cura di affari altrui contro la Repubblica Federale devono comunicare al Presidente del Bundestag l’assunzione della rappresentanza se l’onorario superi un importo minimo stabilito dal Presidente del Bundestag.
(3) I commi 1 e 2 si applicano alle azioni giudiziali o extragiudiziali, in particolare a favore o contro enti e istituti di carattere federale o fondazioni di diritto pubblico.
§ 3 Pubblicazione
I dati di cui al § 1, comma 1, numero 1 e comma 2, numeri da 1 a 7 e 9, nonché § 4, comma 3, sono pubblicati nel Manuale ufficiale.
§ 4 Finanziamenti
(1) Un membro del Bundestag deve tenere una contabilità separata per i finanziamenti in denaro e per i doni di qualunque tipo aventi un valore in denaro (Finanziamenti) che siano messi a sua disposizione per la sua attività politica.
(2) Un finanziamento il cui valore superi in un anno i 5.000 Euro deve essere comunicato al Presidente del Bundestag con l'indicazione del nome e dell'indirizzo del finanziatore nonché dell'importo complessivo.
(3) I finanziamenti devono essere resi pubblici dal Presidente del Bundestag con l'indicazione del loro ammontare e della loro provenienza nella misura in cui il loro importo complessivo, in caso di un unico o più finanziamenti da parte dello stesso finanziatore, superi nel medesimo anno il valore di 10.000 Euro.
(4) Ai finanziamenti in denaro ad un membro del Bundestag si applica il § 25, commi 2 e 4, della legge sui partiti politici.
(5) I doni aventi un valore in denaro devono essere trattati come finanziamenti in denaro secondo il seguente parametro:
a) i doni aventi valore in denaro dovuti alla conduzione di relazioni interparlamentari o internazionali o per la partecipazione a manifestazioni per la espressione del punto di vista del Bundestag o della propria Frazione non si considerano finanziamenti nel senso della presente disposizione; devono però essere dichiarati ai sensi del comma 2.
b) i doni aventi valore in denaro che un membro del Bundestag riceva quale dono di ospitalità in relazione al suo mandato devono essere dichiarati e consegnati al Presidente del Bundestag; il membro può richiedere di trattenere il dono dietro pagamento del controvalore all’erario federale. Non è richiesta la dichiarazione se il valore materiale del dono non superi un importo fissato nelle norme applicative del Presidente del Bundestag (§ 1, comma 3).
(6) Il Presidente del Bundestag decide in accordo con il Präsidium circa la utilizzazione dei doni dichiarati e dei finanziamenti percepiti illegalmente.
§ 5 Indicazioni ai membri del Bundestag
Non sono ammesse indicazioni ai membri del Bundestag su questioni professionali o di affari.
§ 6 Collegamento di interessi in commissione
Un membro del Bundestag che si occupi per professione o dietro compenso di una questione in esame presso una commissione del Bundestag deve, in qualità di membro di tale commissione, rendere manifesto un collegamento di interessi prima della discussione, nella misura in cui ciò non risulti evidente dai dati pubblicati in base al § 3.
§ 7 Richiesta di ulteriori informazioni
Nei casi di dubbio il membro del Bundestag è tenuto ad accertarsi attraverso la richiesta di ulteriori informazioni al Presidente del Bundestag circa il contenuto dei suoi doveri derivanti da questo allegato.
§ 8 Procedimento
(1) Qualora vi siano indizi che un membro del Bundestag abbia violato i suoi doveri di cui ai §§ da 1 a 6, il Presidente procede ai necessari accertamenti dopo aver ascoltato il membro interessato. Egli può richiedere al membro interessato ulteriori informazioni per precisare la sua dichiarazione. Egli può richiedere un parere al Presidente della Frazione cui il membro interessato appartiene.
(2) Qualora il Presidente stabilisca che un membro del Bundestag abbia violato i suoi doveri di cui ai §§ da 1 a 6, informa il Präsidium ed i Presidenti delle Frazioni in una seduta comune riservata; i Presidenti delle Frazioni possono farsi rappresentare da un Vicepresidente della Frazione. Qualora la decisione del Presidente venga contestata, questo procede ad ulteriori accertamenti. Contro la decisione conclusiva del Presidente non è ammessa opposizione.
(3) La decisione del Presidente che un membro del Bundestag abbia violato i suoi doveri di cui ai §§ da 1 a 6 è pubblicata come stampato del Bundestag. Il Presidente può pubblicare la decisione che non sussiste una violazione; questa viene pubblicata nel caso in cui lo richieda il membro del Bundestag interessato.
(4) Qualora vi siano indizi contro un membro del Präsidium o contro un Presidente di Frazione, il membro del Bundestag interessato non partecipa alle sedute in base al comma 1. Al posto di un Presidente di Frazione interessato viene ascoltato, in base al comma 1, ed informato, in base al comma 2, il suo Vicepresidente. Qualora vi siano indizi che il Presidente del Bundestag abbia violato i suoi doveri di cui ai §§ da 1 a 6, deve procedere il suo Vicepresidente in base a quanto prescritto dai commi da 1 a 3.
§ 9 Introiti non consentiti
(1) Per l’esercizio del suo mandato un membro del Bundestag non può accettare altre sovvenzioni se non quelle previste dalla legge o altri vantaggi patrimoniali.
(2) Qualora vi siano indizi che sussista una violazione del comma 1, si applica il § 8.
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