|
Anlage 3
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Geheimschutzordnung gilt für Verschlußsachen (VS), die innerhalb des Bundestages entstehen oder dem Bundestag, seinen Ausschüssen oder Mitgliedern des Bundestages zugeleitet wurden. Die für die Ausschüsse geltenden Vorschriften finden Anwendung auf andere Gremien, die vom Bundestag bzw. den Ausschüssen eingesetzt sind oder auf gesetzlicher Grundlage beruhen.
(2) VS sind Angelegenheiten aller Art, die durch besondere Sicherheitsmaßnahmen gegen die Kenntnis durch Unbefugte geschützt werden müssen.
(3) VS können alle Formen der Darstellung von Kenntnissen und Erkenntnissen sein. Zwischenmaterial (z.B. Vorentwürfe, Aufzeichnungen auf Tonträger, Stenogramme, Kohlepapier, Schablonen, Fehldrucke, u.U. auch Löschpapier) ist wie eine VS zu behandeln.
§ 2 Geheimhaltungsgrade
(1) VS werden je nach dem Schutz, dessen sie bedürfen, in folgende Geheimhaltungsgrade eingestuft:
STRENG GEHEIM Abkürzung: str. geh.
GEHEIM Abkürzung: geh.
VS-VERTRAULICH Abkürzung: VS-Vertr.
VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH Abkürzung: VS-NfD.
(2) Als STRENG GEHEIM eingestuft werden VS, deren Kenntnis durch Unbefugte den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden würde.
(3) Als GEHEIM eingestuft werden VS, deren Kenntnis durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden, ihren Interessen oder ihrem Ansehen schweren Schaden zufügen oder für einen fremden Staat von großem Vorteil sein würde.
(4) Als VS-VERTRAULICH eingestuft werden VS, deren Kenntnis durch Unbefugte den Interessen oder dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder abträglich oder für einen fremden Staat von Vorteil sein könnte.
(5) VS, die nicht unter die Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH fallen, aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, erhalten den Geheimhaltungsgrad VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH. Protokolle über nichtöffentliche Sitzungen der Ausschüsse (§ 69 Abs.1 Satz1 GO-BT) sind grundsätzlich keine Verschlußsachen im Sinne der Geheimschutzordnung des Bundestages
(§ 73 GO-BT).
(6) Die Kennzeichnung von VS erfolgt unter entsprechender Anwendung der Verschlußsachenanweisung für die Bundesbehörden.
§ 2a Private Geheimnisse
(1) Als GEHEIM können auch wichtige Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs-, Steuer- oder sonstige private Geheimnisse oder Umstände des persönlichen Lebensbereichs eingestuft werden, deren Kenntnis durch Unbefugte dem Berechtigten schweren Schaden zufügen würde.
(2) Als VERTRAULICH können die in Absatz 1 bezeichneten Geheimnisse oder Umstände eingestuft werden, deren Kenntnis durch Unbefugte dem Interesse des Berechtigten abträglich sein könnte.
§ 3 Wahl und Änderung der Geheimhaltungsgrade
(1) Von Geheimeinstufungen ist nur der unbedingt notwendige Gebrauch zu machen. VS sind nicht höher einzustufen, als es ihr Inhalt erfordert.
(2) Den Geheimhaltungsgrad der VS bestimmt die herausgebende Stelle. Sie teilt die Änderung oder Aufhebung des Geheimhaltungsgrades einer VS dem Empfänger schriftlich mit.
(3) Herausgebende Stelle im Sinne des Absatzes 2 sind bei VS, die innerhalb des Bundestages entstehen,
a) der Präsident,
b) die Vorsitzenden der Ausschüsse,
c) weitere vom Präsidenten ermächtigte Stellen.
§ 4 Kenntnis und Weitergabe einer VS
(1) Über den Inhalt einer VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und höher darf nicht umfassender und früher unterrichtet werden, als dies aus Gründen der parlamentarischen Arbeit unerläßlich ist.
(2) Im Rahmen des Absatzes1 darf ein Mitglied des Bundestages, dem eine VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und höher zugänglich gemacht worden ist, andere Mitglieder des Bundestages davon in Kenntnis setzen.
(3) Fraktionsangestellten und Mitarbeitern von Mitgliedern des Bundestages dürfen VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und höher in diesem Rahmen nur zugänglich gemacht werden, wenn sie vom Präsidenten zum Umgang mit VS ermächtigt und zur Geheimhaltung förmlich verpflichtet sind. Satz 1 gilt für einen Ermittlungsbeauftragten gemäß § 10 des Untersuchungsausschussgesetzes und seine Hilfskräfte entsprechend.
(4) Anderen Personen dürfen VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und höher nur mit Zustimmung der herausgebenden Stelle zugänglich gemacht werden, wenn sie zum Umgang mit VS ermächtigt und zur Geheimhaltung förmlich verpflichtet sind.
§ 5 Ferngespräche über VS
Über Angelegenheiten des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH oder höher dürfen Ferngespräche nur in außergewöhnlichen und dringenden Fällen geführt werden. In diesen Fällen sind die Gespräche so vorsichtig zu führen, daß der Sachverhalt Dritten nicht verständlich wird. Ist der Gesprächspartner nicht mit Sicherheit festzustellen, so ist ein Kontrollanruf erforderlich.
§ 6 Herstellung von Duplikaten
Der Empfänger von VS der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und höher darf weitere Exemplare (Abschriften, Abdrucke, Ablichtungen und dergleichen) sowie Auszüge nur von der Geheimregistratur herstellen lassen; für VS des Geheimhaltungsgrades STRENG GEHEIM ist außerdem die Zustimmung der herausgebenden Stelle erforderlich. Sie sind wie die Original-VS zu behandeln.
§ 7 Behandlung von VS in Ausschüssen
(1) Die Ausschüsse können für einen Beratungsgegenstand oder für Teile desselben einen Geheimhaltungsgrad beschließen (§ 69 Abs.7 GO-BT). Wird über VS der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und höher beraten, führt der Vorsitzende die entsprechende Beschlußfassung unverzüglich in derselben Sitzung herbei und stellt vor Beginn der Beratungen fest, daß sich keine unbefugten Personen im Sitzungssaal aufhalten.
(2) Bei Beratungen über STRENG GEHEIM- oder GEHEIM-Angelegenheiten dürfen nur die Beschlüsse protokolliert werden. Der Ausschuß kann beschließen, daß die Beratungen dem Inhalt nach festgehalten werden; in diesem Fall hat er über Auflage und Verteilung der Protokolle zu beschließen.
(3) Bei Beratungen über VS-VERTRAULICH-Angelegenheiten kann ein Protokoll angefertigt werden; Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Der Ausschuß kann jedoch beschließen, daß nur die Beschlüsse festgehalten werden.
(4) Werden VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH oder höher einem Ausschuß zugeleitet, dürfen sie nur in der Sitzung und längstens für deren Dauer ausgegeben werden. Bei Unterbrechung der Sitzung kann die Rückgabe unterbleiben, wenn die Überwachung des Sitzungsraumes durch die Hausinspektion sichergestellt ist. Der Ausschußvorsitzende kann bestimmen, daß VS der Geheimhaltungsgrade GEHEIM und VS-VERTRAULICH an die Berichterstatter des Ausschusses und in besonderen Fällen anderen Mitgliedern des Ausschusses bis zum Abschluß der Ausschußberatungen über den Beratungsgegenstand, auf den sich die VS bezieht, ausgegeben und in den dafür zulässigen VS-Behältnissen aufbewahrt werden.
(5) Für VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH kann der Ausschuß in Fällen des Absatzes 4 anders beschließen.
(6) VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und GEHEIM können, sofern sie im Ausschuß entstanden sind, mit Genehmigung des Ausschußvorsitzenden nach Registrierung in der Geheimregistratur in den dafür vorgesehenen VS-Behältnissen des Ausschusses zeitweilig aufbewahrt werden. Sie sind an die Geheimregistratur zurückzugeben, sobald sie im Ausschuß nicht mehr benötigt werden.
(7) Stellt sich erst im Laufe oder am Schluß der Beratungen heraus, daß die Beratungen als VS-VERTRAULICH oder höher zu bewerten sind, kann der Ausschuß die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen nachträglich beschließen.
§ 8 Registrierung und Verwaltung von VS
(1) Werden VS der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH oder höher dem Bundestag, seinen Ausschüssen oder Mitgliedern des Bundestages zugeleitet, sind sie, soweit sie nicht über die Geheimregistratur geleitet worden sind, grundsätzlich dieser zur Registrierung und Verwaltung zuzuleiten.
(2) Im Bundestag entstehende VS der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und höher sind grundsätzlich ebenfalls der Geheimregistratur zur Registrierung und Verwaltung zuzuleiten.
(3) Der Empfang von VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH oder höher ist schriftlich zu bestätigen.
(4) VS der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und höher sind in der Geheimregistratur oder den hierfür vom Präsidenten bestimmten Räumen aufzubewahren.
(5) VS des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH sind unter Verschluß aufzubewahren; dieses ist nicht notwendig, wenn sie in Räumen aufbewahrt werden, zu denen Außenstehende keinen Zugang haben.
§ 9 Vernichtung von VS
VS einschließlich des im Bundestag entstehenden Zwischenmaterials sind, wenn sie nicht mehr benötigt werden, der Geheimregistratur zuzuleiten. Soweit die VS nicht aufzubewahren sind, werden sie durch die Geheimregistratur vernichtet.
§ 10 Weiterleitung von VS
(1) VS der Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM und GEHEIM sind bei Beförderung innerhalb des Hauses grundsätzlich über die Geheimregistratur zu leiten. Sie dürfen nur durch entsprechend ermächtigte Personen weitergeleitet werden. Ist aus dringendem Grund eine Von-Hand-zu-Hand-Übergabe erfolgt, ist die Geheimregistratur nachträglich in Kenntnis zu setzen.
(2) VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH können unter Benachrichtigung der Geheimregistratur von Hand zu Hand an zum Empfang berechtigte Personen weitergegeben werden.
(3) Die Versendung von VS der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und höher wird von der Geheimregistratur nach den Bestimmungen der Verschlußsachenanweisung für die Bundesbehörden vorgenommen.
§ 11 Mitnahme von VS
(1) Die Mitnahme von VS der Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM und GEHEIM aus den der Verwaltung des Bundestages unterstehenden Räumen ist unzulässig. Der Präsident kann die Mitnahme zulassen, wenn unabweisbare Gründe dies erfordern. Er legt gleichzeitig fest, wie die VS zu befördern sind.
(2) Bei der Mitnahme von VS der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH oder höher ist für die ununterbrochene sichere Aufbewahrung zu sorgen. Steht für VS der Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM oder GEHEIM kein Stahlschrank mit Kombinations- und Sicherheitsschloß zur Verfügung, muß der Inhaber die VS ständig bei sich führen. Die Zurücklassung in Kraftwagen, die Verwahrung in Hotelsafes oder auf Bahnhöfen und dergleichen ist unzulässig. Bei Aufenthalten im Ausland ist die VS nach Möglichkeit bei den deutschen Vertretungen aufzubewahren.
(3) In der Öffentlichkeit dürfen VS der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH oder höher nicht gelesen und erörtert werden.
§ 12 Mitteilungspflicht
Jeder Verdacht, jede Wahrnehmung oder jeder Vorfall, der auf Anbahnungsversuche fremder Nachrichtendienste oder darauf schließen läßt, daß Unbefugte Kenntnis vom Inhalt von VS erhalten haben, sowie der Verlust von VS der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH oder höher oder der Verlust von Sicherheitsschlüsseln ist unverzüglich dem Präsidenten oder dem Geheimschutzbeauftragten der Verwaltung des Deutschen Bundestages mitzuteilen.
§ 13 Ausführungsbestimmungen
Der Präsident ist ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu erlassen.
|
Allegato 3
Regolamento sulla tutela del segreto del Bundestag
§ 1 Ambito di applicazione
(1) Il presente Regolamento sulla tutela del segreto si applica ai documenti segreti predisposti all’interno del Bundestag o trasmessi al Bundestag, alle sue commissioni o a membri del Bundestag. Le disposizioni previste per le commissioni si applicano agli altri uffici istituiti dal Bundestag o dalle commissioni o previsti dalla legge.
(2) Sono documenti segreti quelli riguardanti questioni di qualunque tipo che, attraverso specifiche misure di sicurezza, debbano essere protetti contro la conoscenza da parte di non autorizzati.
(3) Documenti segreti possono essere tutte le forme di rappresentazione di nozioni e cognizioni. I materiali intermedi (quali progetti preliminari, registrazioni su nastro, copie stenografate, carta carbone, matrici di ciclostile, stampe difettose, carta assorbente) devono essere trattati come un documento segreto.
§ 2 Livelli di segretezza
(1) I documenti segreti sono classificati in base alla tutela di cui necessitano secondo i seguenti livelli di segretezza:
rigorosamente segreto; Abbreviazione: str. geh.
segreto; Abbreviazione: geh.
riservato; Abbreviazione: VS-Vertr.
solo per uso di servizio. Abbreviazione: VS-NfD.
(2) Sono classificati come “rigorosamente segreti” i documenti la cui conoscenza da parte di non autorizzati potrebbe mettere in pericolo l’esistenza della Repubblica Federale Tedesca o di uno dei suoi Länder.
(3) Sono classificati come “segreti” i documenti la cui conoscenza da parte di non autorizzati potrebbe mettere in pericolo la sicurezza della Repubblica Federale Tedesca o di uno dei suoi Länder, potrebbe arrecare seri danni ai loro interessi o alla loro immagine o costituire un grande vantaggio per uno Stato straniero.
(4) Sono classificati come “riservati” i documenti la cui conoscenza da parte di non autorizzati potrebbe ledere gli interessi o l’immagine della Repubblica Federale Tedesca o di uno dei suoi Länder o costituire un vantaggio per uno Stato straniero.
(5) Ai documenti che non rientrano nei livelli di segretezza “rigorosamente segreto”, “segreto”, o “riservato”, ma che non siano destinati al pubblico, viene attribuito il livello si segretezza “solo per uso di servizio”. I processi verbali delle sedute a porte chiuse delle commissioni (§ 69, comma 1 del Regolamento del Bundestag) non sono per principio documenti segreti ai sensi del Regolamento sulla tutela del segreto del Bundestag (§ 73 del Regolamento del Bundestag).
(6) L’apposizione di contrassegni identificativi ai documenti segreti si effettua in applicazione delle disposizioni relative ai documenti segreti per le autorità federali.
§ 2a Segreti privati
(1) Possono essere classificati come segreti anche importanti segreti d'affari, d'impresa, d'invenzione, fiscali o altri segreti privati o circostanze della sfera di vita privata, la cui conoscenza da parte di non autorizzati potrebbe arrecare gravi danni all' avente diritto.
(2) Possono essere classificati come riservati i segreti o le circostanze di cui al comma 1, la cui conoscenza da parte di non autorizzati potrebbe ledere l'interesse dell'avente diritto.
§ 3 Scelta e modifica dei livelli di segretezza
(1) Della classificazione di segretezza deve essere fatto solo l’uso strettamente necessario. I documenti segreti non devono essere classificati secondo un livello più elevato di quello richiesto dal loro contenuto.
(2) L’organo emanante decide il livello di segretezza dei documenti segreti. Il medesimo organo comunica per iscritto al destinatario la modifica o la rimozione del livello di segretezza di un documento segreto.
(3) Per i documenti segreti predisposti all’interno del Bundestag, sono organi emananti nel senso del comma 2:
a) il Presidente del Bundestag;
b) i Presidenti delle commissioni;
c) altri organi autorizzati dal Presidente del Bundestag.
§ 4 Conoscenza e trasmissione di un documento segreto
(1) Il contenuto di un documento di livello “riservato” o superiore non può essere comunicato in modo più esteso e con maggiore anticipo di quanto non sia indispensabile in base al lavoro parlamentare.
(2) Nel quadro del comma 1, un membro del Bundestag, cui sia stato reso accessibile un documento di livello “riservato” o superiore, può metterne a conoscenza altri membri del Bundestag.
(3) Ai dipendenti delle Frazioni ed ai collaboratori dei membri del Bundestag possono essere resi accessibili, in tale quadro, documenti di livello "riservato" o superiore solo se siano autorizzati dal Presidente del Bundestag a trattare documenti segreti e siano formalmente obbligati al mantenimento del segreto. La frase 1 si applica ad un incaricato delle indagini ai sensi del § 10 della legge sulle commissioni d'inchiesta ed ai suoi assistenti.
(4) I documenti di livello “riservato” o superiore possono essere resi accessibili ad altre persone solo con il consenso dell’organo emanante se siano autorizzati a trattare documenti segreti e siano formalmente obbligati al mantenimento del segreto.
§ 5 Conversazioni telefoniche su documenti segreti
Su questioni di livello “riservato” o superiore possono essere condotte conversazioni telefoniche solo in casi straordinari ed urgenti. In tali casi, le conversazioni devono essere condotte con tale prudenza che le circostanze di fatto non siano comprensibili a terzi. Qualora l’interlocutore non sia identificabile con sicurezza è necessaria una chiamata sotto controllo.
§ 6 Produzione di duplicati
Il destinatario di documenti di livello “riservato” o superiore può consentire la produzione di ulteriori esemplari (trascrizioni, copie a stampa, fotocopie e simili) così come di estratti solo da parte dell’Ufficio del registro di segretezza; per i documenti di livello “rigorosamente segreto” è necessario oltre a ciò il consenso dell’organo emanante. Tali duplicati devono essere trattati come il documento originale.
§ 7 Trattazione di documenti segreti nelle commissioni
(1) Le commissioni possono decidere l’apposizione di un livello di segretezza ad una questione in discussione o a parte di essa (§ 69, comma 7 del Regolamento del Bundestag). Qualora si discuta un documento di livello “riservato” o superiore, il Presidente fa in modo che la decisione venga assunta immediatamente nella stessa seduta ed accerta prima dell’inizio della discussione che non sia presente nell’aula di riunione alcuna persona non autorizzata.
(2) In caso di discussioni su questioni di livello “rigorosamente segreto” o “segreto” possono essere verbalizzate solo le decisioni. La commissione può decidere che le discussioni vengano riportate a seconda del contenuto; in tal caso essa deve decidere sulla stampa e distribuzione del resoconto.
(3) In caso di discussioni su questioni di livello “riservato” può essere predisposto un resoconto; si applica il comma 2, frase 2, seconda
parte. La commissione può tuttavia decidere che vengano riportate le sole decisioni.
(4) Qualora vengano trasmessi ad una commissione documenti di livello “riservato” o superiore, questi possono essere distribuiti solo nella seduta e per non oltre la sua durata. In caso di sospensione della seduta può essere omessa la restituzione se sia assicurata la vigilanza del luogo in cui si svolge la seduta da parte del Servizio di sicurezza della Camera. Il Presidente della commissione può decidere che documenti di livello “segreto” o “riservato” siano consegnati al relatore della commissione ed in particolari casi ad altri membri della commissione fino alla conclusione della discussione in commissione sulla questione in esame e che siano conservati nei modi e luoghi appropriati.
(5) Per i documenti di livello “riservato” la commissione può decidere diversamente nei casi di cui al comma 4.
(6) I documenti di livello “riservato” o “segreto” predisposti nella commissione, dopo la registrazione da parte dell’Ufficio del registro di segretezza, possono essere temporaneamente conservati, previa autorizzazione del Presidente della commissione, nei luoghi appositamente previsti presso la commissione. Essi devono essere restituiti all’Ufficio del registro di segretezza non appena siano non più necessari nella commissione.
(7) Qualora emerga solo nel corso o a conclusione delle discussioni che queste debbano essere considerate di livello “riservato” o superiore, la commissione può successivamente decidere le necessarie misure di sicurezza.
§ 8 Registrazione e gestione dei documenti segreti
(1) Qualora vengano trasmessi al Bundestag, alle sue commissioni o a membri del Bundestag documenti di livello “riservato” o superiore, nel caso in cui non siano stati inviati attraverso l’Ufficio del registro di segretezza, devono essere per principio a questo inviati per la registrazione e la gestione.
(2) I documenti di livello “riservato” o superiore predisposti nel Bundestag devono essere per principio analogamente inviati all’Ufficio del registro di segretezza per la registrazione e la gestione.
(3) Il ricevimento di documenti di livello “riservato” o superiore deve essere attestato per iscritto.
(4) I documenti di livello “riservato” o superiore devono essere conservati presso l’Ufficio del registro di segretezza o presso i locali a tal fine stabiliti dal Presidente del Bundestag.
(5) I documenti di livello “solo per uso di servizio” devono essere conservati chiusi a chiave; ciò non è necessario se siano custoditi in locali cui non abbiano accesso estranei.
§ 9 Distruzione di documenti segreti
I documenti segreti compresi i materiali intermedi predisposti nel Bundestag, qualora non siano più necessari, devono essere inviati all’Ufficio del registro di segretezza. Nella misura in cui non debbano essere conservati, i documenti segreti sono distrutti a cura dell’Ufficio del registro di segretezza.
§ 10 Inoltro di documenti segreti
(1) In caso di inoltro all’interno della Camera, i documenti di livello “rigorosamente segreto” e “segreto” devono essere trasmessi mediante l’Ufficio del registro di segretezza. Essi possono essere inoltrati solo attraverso persone appositamente autorizzate. Qualora per ragioni di urgenza si effettui una consegna a mano, l’Ufficio del registro di segretezza deve esserne successivamente informato.
(2) I documenti di livello “riservato”, previa comunicazione all’Ufficio del registro di segretezza, possono essere inoltrati a mano alle persone autorizzate a riceverli.
(3) La spedizione di documenti di livello “riservato” o superiore viene effettuata dall’Ufficio del registro di segretezza in base alle disposizioni relative ai documenti segreti per le autorità federali.
§ 11 Asporto di documenti segreti
(1) Non è consentito portare fuori dai locali soggetti all’amministrazione del Bundestag documenti di livello “rigorosamente segreto” e “segreto”. Il Presidente del Bundestag può concederne l’autorizzazione se lo richiedano imprescindibili motivi. Il Presidente stabilisce contemporaneamente come i documenti debbano essere trasportati.
(2) In caso di asporto di documenti di livello “riservato” o superiore si deve provvedere alla continua e sicura custodia. Qualora non sia disponibile per documenti di livello “rigorosamente segreto” e “segreto” una cassaforte con combinazione o serratura di sicurezza, chi li ha in custodia deve mantenerli costantemente presso di sé. Non è consentito lasciarli in automobile o depositarli presso cassette di sicurezza di alberghi o stazioni ferroviarie e simili. In caso di soggiorno all’estero i documenti devono essere custoditi, se possibile, presso la rappresentanza diplomatica tedesca.
(3) I documenti di livello “riservato” o superiore non possono essere letti o discussi in pubblico.
§ 12 Dovere di comunicazione
Qualunque sospetto, qualunque percezione o qualunque evento che lasci presumere iniziative di servizi di informazione stranieri o che persone non autorizzate abbiano ricevuto conoscenza del contenuto di documenti segreti, nonché la perdita di documenti di livello “riservato” o superiore o la perdita di chiavi di sicurezza, deve essere immediatamente comunicato al Presidente del Bundestag o all’Incaricato per la tutela del segreto dell’amministrazione del Bundestag.
§ 13 Norme applicative
Il Presidente del Bundestag è autorizzato ad emanare norme applicative.
|
